AGB
Allgemeines
- Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Verträge, die über die Website www.bwiebig.de (nachfolgend „Plattform“) zwischen planus media GmbH, Von-Werth-Straße 8, D-50670 Köln (nachfolgend „Auftragnehmer“) und den Werbetreibenden (nachfolgend „Auftraggeber“) abgeschlossen werden.
- Für Verträge, die Druckerzeugnisse betreffen, gelten die separaten AGB der jeweiligen Druckerei (nachfolgend: „Druckerei“).
- Die auf der Plattform beworbenen Werbeträger gehören weder der Plattform noch dem Auftragnehmer. Sowohl die Plattform als auch der Auftragnehmer agieren als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und verschiedenen Eigentümern der Werbeträger (im Folgenden als „Publisher“ bezeichnet), indem sie dem Auftraggeber ermöglichen, diese Angebote in seinem eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu buchen.
- Die Plattform und der Auftragnehmer verlassen sich auf die Genauigkeit der von den Publishern bereitgestellten Stammdaten wie Fotos, Standortbeschreibungen und Verfügbarkeiten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Übermittlung dieser Daten Fehler auftreten können. Jegliche Haftung der Plattform oder des Auftragnehmers für solche Fehler ist ausgeschlossen.
- Die Plattform speichert den Vertragstext und sendet dem Auftraggeber die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die zum aktuellen Zeitpunkt gültigen AGB können jederzeit unter https://www.bwiebig.de/agb/ eingesehen werden.
- Es gelten stets die AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell sind. Dem Auftraggeber wird empfohlen, alle Transaktionsdaten sowie die AGB zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu speichern und idealerweise auszudrucken.
Zustandekommen des Vertrags
- Die Präsentation der Angebote auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung auf der Plattform gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, wobei der Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers die ausgewählten Werbeträger für den gewünschten Zeitraum bucht.
- Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Nach der Registrierung bzw. dem Login als Nutzer der Plattform wählt der Auftragnehmer die gewünschten Plakatflächen über die Plattform aus und legt diese in seinen Warenkorb.
- Der Auftraggeber lädt die Motive zur Plakatierung der Werbeflächen hoch oder verpflichtet sich spätestens 18 Tage vor dem Aushang die Motive über die Plattform hochzuladen.
- Der Auftraggeber kontrolliert vor dem Absenden der Bestellung alle Eingabefehler und korrigiert diese wenn notwendig.
- Durch Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab.
- Der Auftraggeber erhält eine systemseitig automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt.
- Einmal abgegebene Bestellungen sind verbindlich und können nicht widerrufen werden. Sie haben eine Gültigkeitsdauer von zehn Werktagen ab der Auftragserteilung.
- Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In solchen Fällen wird der Kunde per E-Mail über die Ablehnung informiert.
- Der Auftragnehmer bestätigt die Bestellung des Kunden innerhalb von zehn Werktagen durch eine schriftliche Bestätigungs-E-Mail (Auftragsbestätigung) und fordert zur Zahlung auf.
- Wenn die Bestellung nicht innerhalb von zehn Werktagen durch den Auftragnehmer angenommen wird, verfällt die Bestellung.
- Werbung für politische Parteien, religiöse Gruppen und politisch motivierte Organisationen bedarf einer Genehmigung. Der Auftraggeber muss bei der Auftragserteilung im Feld „Bemerkungen“ auf den Inhalt der Werbeplakate hinweisen. Fehlt die erforderliche Genehmigung, kann der Auftragnehmer den Auftrag ablehnen. Bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich entstandener Kosten zurückerstattet. Ein Auftrag kann auch 5-7 Tage nach Bereitstellung des Druckmotivs abgelehnt werden, falls das Motiv fehlt.
- Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
planus media GmbH
Von-Werth-Str. 8
50670 Köln
zustande.
Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Ausführung der Werbekampagne und die Lieferung der Plakate erfolgen zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegeben sind.
- Kosten für Produktion und die Mediakosten für die Standorte werden getrennt ausgewiesen. Kosten für den Versand und einschließlich der Kosten für die Installation und Entfernung der Werbung an den Werbestandorten sind in den Gesamtkosten inkludiert.
- Zusätzliche Kosten für Vertrags- und Nutzungsrechte, die durch die Nutzung von Motiven, Bilder und/oder Grafiken entstehen, sind nicht in den Preisen enthalten und müssen vom Auftraggeber getragen werden. Sowohl die Plattform als auch der Auftragnehmer überprüfen keine Bildrechte, sondern gehen davon aus, dass der Auftraggeber diese Rechte hält.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, die im Buchungsprozess ausgewiesen wird.
- Die Buchung des Werbeplatzes durch den Auftragnehmer beim entsprechenden Publisher erfolgt erst nach der vollständigen Bezahlung des mit der Auftragsbestätigung geforderten Betrages durch den Auftraggeber.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
Vorkasse per Banküberweisung
SEPA-Lastschrift - Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift trägt der Auftraggeber alle anfallenden Bankgebühren. Diese Gebühren werden vom Auftragnehmer an den Auftraggeber weiterberechnet.
- Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie mögliche Inkassokosten berechnet.
- Bestellt der Auftraggeber den Druck der Plakate nicht über die Plattform, liegt die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung an die Plakatklebebetriebe bei ihm. Alle Kosten, die bei Eigenproduktion und -versand entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Plattform liefert auf Anforderung die nötigen Unterlagen zum korrekten Versand der Plakate gegen Aufpreis.
Lieferung und Leistung
- Der Auftraggeber ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm online eingereichten grafischen Vorlagen zu überprüfen. Eine Kontrolle der Motive durch die Plattform oder den Auftragnehmer erfolgt nicht und fällt unter die AGB der beauftragten Druckerei.
- Alle Unterbrechungen oder Störungen der Werbung müssen umgehend über die Plattform an den Auftragnehmer gemeldet werden. Der Auftraggeber muss dabei geeignete Beweismittel, wie z.B. Fotos, vorlegen.
- Der Auftraggeber kann bis zu 60 Tage vor dem geplanten Aushangdatum den Auftrag stornieren. Im Falle einer Stornierung werden die bis dahin entstandenen Kosten des Auftragnehmers und der Plattform dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Nach Ablauf der Stornierungsfrist ist eine Stornierung nicht mehr möglich, und der gesamte Auftragswert wird berechnet.
- Das fertige, hochgeladene Motiv wird nach der Buchung automatisch an eine von der Plattform beauftragte Druckerei weitergeleitet und dort produziert. Der Versand erfolgt ebenfalls durch die Druckerei.
- Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Der Auftraggeber muss über alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den Daten/Dateien verfügen, die über die Plattform an die Druckerei zur Erstellung der Werbemittel übermittelt werden. Eine Überprüfung durch die Plattform oder den Auftragnehmer findet nicht statt.
- Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass die Inhalte der übermittelten Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Bestimmungen zur Verbreitung von Kinderpornografie (§ 184 StGB), verstoßen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Anzeige zu erstatten.
- Durch die Erteilung des Auftrags stimmt der Auftraggeber zu, dass die Plattform das Recht hat, einen Teil des Werberaums – oben oder unten am Werbemotiv des Auftraggebers – für eigene Werbemaßnahmen zu verwenden. Dieser Bereich ist bei großformatigen Anzeigen ungefähr 356 cm in der Breite und 14 cm in der Höhe. Diese Nutzung verringert die Fläche, die für die Werbebotschaft des Auftraggebers zur Verfügung steht, entsprechend.
- Die Motive des Auftraggebers müssen spätestens 18 Tage vor dem Aushang über die Plattform hochgeladen werden. Die Motive werden an die vom Auftragnehmer beauftragte Druckerei übermittelt, wo eine druckfähige Datei erstellt wird. Diese muss vom Auftraggeber über die Plattform freigegeben werden, wobei keine inhaltliche Überprüfung stattfindet.
Gewährleistung und Haftung
- Das Risiko geht mit der Übergabe der Liefergegenstände an den Spediteur, Frachtführer oder an eine sonstige, für den Versand bestimmte dritte Partei auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
- Das Ausfallen einzelner Werbeflächen berechtigt den Auftraggeber nicht, die gesamte Werbeaktion abzusagen.
- Der Auftragnehmer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht wurden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
- Bei langfristigen Behinderungen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Stellt die Druckerei fest, dass die hochgeladene Datei des Auftraggebers nicht druckbar ist, informiert sie den Auftragnehmer über die Plattform. Wird keine Lösung gefunden, kann der Auftragnehmer die Buchung gemäß den Stornierungsfristen unter IV (3) stornieren. Außerhalb der Stornierungsfristen trägt der Auftraggeber die bereits entstandenen Kosten.
- Bei Verzug des Auftragnehmers hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten, falls die Durchführung der Werbemaßnahme bis dahin nicht möglich oder ihm nicht zugesichert wurde. Ein Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden ist ausgeschlossen.
- Die Plakatierung kann aus logistischen Gründen einen Tag früher oder später beginnen bzw. enden. Hieraus entstehen weder für den Auftragnehmer noch für den Auftraggeber Kompensationsansprüche. Die Gesamtlaufzeit der Kampagne bleibt hiervon unberührt.
- Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht wurden. In solchen Fällen ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Behinderung langfristig ist.
Rechte an den Werbemitteln
- Sollten Dritte Ansprüche wegen Verletzungen von Schutzrechten oder andere Forderungen im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber erheben, informieren sich die Parteien gegenseitig unverzüglich.
- Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der von ihm selbst gestalteten Motive, einschließlich Texte, Bilder und Grafiken. Eine Kontrolle dieser Motive durch den Auftragnehmer findet nicht statt.
- Verletzen die Motivinhalte Rechte Dritter, wie z.B. Urheber-, Wettbewerbsrechte oder Rechte des Vertrauensschutzes, so verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer und die Plattform von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Diese Freistellung beinhaltet Schadensersatzforderungen, Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie die Übernahme der notwendigen Kosten für die rechtliche Verteidigung.
Datenschutz und Sicherung von Bilddateien
- Der Auftragnehmer speichert die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten des Auftraggebers auf Datenträgern. Der Auftragnehmer behandelt alle gespeicherten persönlichen Daten diskret und vertraulich. Die Daten können im Rahmen des Auftrages an die nötigen Leistungserbringer weitergegeben werden (Druckerei, Publisher, Lieferanten). Die Sammlung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
- Dem Auftraggeber steht das Recht zu, eine möglicherweise erteilte Zustimmung zur Datennutzung jederzeit zu widerrufen, mit Wirkung für die Zukunft. Passiert dies vor Abschluss der Werbemaßnahme, kann nicht für die vollständige Erbringung der Leistung garantiert werden.
Sonstige Bestimmungen
- Die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt Köln als vereinbarter Gerichtsstand und Erfüllungsort.
- Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Stand: 14. Januar 2024